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Freitag, 2. Dezember 2016
Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen bei Direktverbrauch von Solarstrom
Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen des Direktverbrauchs von Strom aus Photovoltaikanlagen

10.03.2010

Umsatzsteuerrechtlich sind beim Eigenverbrauch von Solarstrom einige Besonderheiten zu beachten.

Hierzu hat sich u.a.das Bundesfinanzministerium geäußert.
Link: Bundesfinanzministerium

Leistungsbeziehungen, Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers

Umsatzsteuerlich wird die gesamte vom Anlagenbetreiber aus solarer Strahlungsenergie erzeugte Elektrizität an den Netzbetreiber geliefert, unabhängig davon, wo die Elektrizität tatsächlich verbraucht wird und nach welcher Vorschrift sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers, § 33 Abs. 1 EEG 2009 (39,14 Cent/kWh) oder § 33 Abs. 2 EEG 2009 (22,76 Cent/kWh), richtet. Der Anlagenbetreiber ist mit dem Betrieb der Photovoltaikanlage unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG unternehmerisch tätig.

  • Hinweis Ist die Photovoltaikanlage – unmittelbar oder mittelbar – mit dem allgemeinen Stromnetz verbunden, kann davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen des Abschnittes 18 Abs. 5 Satz 1 und 2 UStR erfüllt sind (Ausschluss von Inselanlagen).

Die Kleinunternehmerregelung, nach der die Umsatzsteuer für die Lieferungen des Anlagenbetreibers unter den in § 19 UStG genannten Voraussetzungen nicht erhoben wird und insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, bleibt unberührt.

Bemessungsgrundlage

Soweit der Anlagenbetreiber Elektrizität dezentral verbraucht (sog. Direktverbrauch), liegt umsatzsteuerlich eine (Rück-)Lieferung des Netzbetreibers an den Anlagenbetreiber vor.

  • Hinweis Die Einspeisevergütung ist in jedem Fall Entgelt für Lieferungen des Anlagenbetreibers und kein Zuschuss.

Entgelt für die (Rück-)Lieferung des Netzbetreibers
ist alles, was der Anlagenbetreiber für diese (Rück-)Lieferung aufwendet, abzüglich der Umsatzsteuer. Die Bemessungsgrundlage entspricht der Differenz zwischen der Einspeisevergütung nach § 33 Abs. 2 EEG 2009 (0,2276 Cent/kWh) zu der – dem Anlagenbetreiber ansonsten zustehenden – Einspeisevergütung nach § 33 Abs. 1 Nr.1 EEG 2009 (0,3914 Cent/kWh).

Da es sich bei diesen Beträgen um Nettobeträge handelt, ist die Umsatzsteuer zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht herauszurechnen.

Die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Netzbetreibers beträgt somit 0,1638 Cent/kWh.

Entgelt für die Lieferung des Anlagenbetreibers
ist alles, was der Netzbetreiber hierfür aufwendet, abzüglich der Umsatzsteuer.

Neben der für den vom Anlagenbetreiber selbst erzeugten (und umsatzsteuerrechtlich gelieferten) Strom geschuldeten Einspeisevergütung von 0,2276 €/kWh muss der Netzbetreiber diesen Strom umsatzsteuerrechtlich – mit einer Bemessungsgrundlage von 0,1638 Cent/kWh (s.o.) – an den Anlagenbetreiber (zurück-)liefern.

Die Bemessungsgrundlage ergibt sich entsprechend den o.g, Grundsätzen aus der Summe dieser beiden Werte und beträgt somit 0,3914 Cent/kWh.

  • Hinweis Die Lieferung des Anlagenbetreibers kann nicht – auch nicht im Wege der Vereinfachung unter Außerachtlassung der Rücklieferung des Netzbetreibers – lediglich mit der reduzierten Vergütung nach § 33 Abs. 2 EEG 2009 bemessen werden, weil der Umfang der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Nutzung der Anlage letztendlich über den Vorsteuerabzug aus der Rücklieferung abgebildet wird.

(Rück-)Lieferung von Solarstrom

Beispiel: Wie hoch sind die Ausgangsumsätze und die USt-Zahllast?

Herr Pfiffig hat am 01.03.2010 auf dem Dach seines Privathauses eine neue Solaranlage mit einer Anschlußleistung von max. 30 kWp installiert.

Herr Pfiffig nacht von der Direktverbrauchsvergütung nach § 33 EEG 2009 gebrauch und produziert 6.000 kWh Solarstrom im Jahr 2010. Davon verbraucht er nachweislich 2.000 kWh Strom selbst, verkauft 1.000 kWh an seinen Mieter für 20,5 Cent/kWh (netto) und speist 3.000 kWh in das öffentliche Netz seines Energieversorgers ein. Der Strompreis des Energieversorgers beträgt 18,00 Cent/kWh.

Ausgangsumsätze
1. Stromeinspeisung nach § 33 I EEG 2009 (2010: 39,14 Cent/kWh)
(Menge * Einspeisevergütung = Netto-Betrag)
1.174,20 €
2. Weiterverkauf
(Menge * Verkaufspreis = Netto-Betrag)
391,40 €
3. Direktverbrauch nach § 33 II EEG 2009 (2010: 22,76 Cent/kWh + (16,38 Cent/kWh)
(Menge [Verkauf + Eigenverbrauch] * [erm. Vergütungssatz + BMG] = Netto-Betrag)
782,80 €
Ausgangsumsätze Kalenderjahr (netto)
2.348,40 €
+ 19% Umsatzsteuer (1.+ 2.+ 3.)
446,20 €
Ausgangsumsätze Kalenderjahr (brutto)
2.794,60 €
 
Rücklieferung Netzbetreiber
Bemessungsgrundlage ist hier die Differenz zwischen der "normalen" Einspeise- vergütung (39,14 Cent/kWh) und dem erm. Vergütungssatz (22,76 Cent/kWh
(Menge [Verkauf + Eigenverbrauch] * BMG = Netto-Betrag)
491,40 €
+ 19% Umsatzsteuer
93,37 €
Bruttoausgaben Kalenderjahr
584,77 €
 
Entnahme
Ertragsteuerlich muss zusätzlich der Entnahme-Teilwert des Direktverbrauchs nach § 33 II EEG 2009 erfasst werden
(Menge * Strompreis = Netto-Betrag)
360,00 €
 
Damit ergibt sich folgende Übersicht der Betriebseinnahmen und -ausgaben
Betriebseinnahmen
1. Stromeinspeisung nach § 33 I EEG 2009
1.174,20 €
2. Weiterverkauf
432,60 €
3. Direktverbrauch nach § 33 II EEG 2009
455,20 €
4. Entnahme-Teilwert Direktverbrauch
360,00 €
Betriebseinnahmen Kalenderjahr (netto)
2.422,00 €
+ 19% Umsatzsteuer (1.+ 2.+ 3.)
446,20 €
Betriebseinnahmen Kalenderjahr (brutto)
2.813,78 €
 
Betriebsausgaben
Rücklieferung Netzbetreiber
491,40 €
+ 19% Vorsteuer
93,37 €
Betriebsausgaben Kalenderjahr (brutto)
584,77 €
 
Nun lässt sich auch die Umsatzsteuer-Zahllast ermitteln
Umsatzsteuer-Zahllast
Umsatzsteuer (1.+ 2.+ 3.)
446,20 €
Anteil abziehbare Vorsteuer nach § 15 UStG
33,33 %
abziehbare Vorsteuer
(Vorsteuer * Anteil = abziehbarer Vorsteuerbetrag)
31,12 €
Umsatzsteuer-Zahllast
(Umsatzsteuer (1.+ 2. +3.) - abziehbare Vorsteuer)
415,08 €

Zuordnung zum Unternehmensvermögen

Die Finanzverwaltung stellt in ihrer neuesten Auffassung klar, dass der Anlagenbetreiber die Photovoltaikanlage, soweit es sich um eine kleine Solaranlagen (= Leistung bis einschl. 30 kW) zur Erzeugung von Strom handelt und der besondere Anrechungstarif in Anspruch genommen wird, vollständig seinem Unternehmen zuzuordnen hat.

  • Hinweis Bei Anwendung der Direktverbrauchsoption (§ 33 Abs. 2 EEG 2009) sieht die Finanzverwaltung keine nichtunternehmerische Nutzung mehr. Somit hat der Steuerpflichtige eine Zuordnungspflicht zum Unternehmensvermögen, da die Anlage nur noch ausschließlich unternehmerisch genutzt wird.

Vorsteuerabzug

Aus der Errichtung und dem Betrieb der Anlage steht dem Anlagenbetreiber unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG der Vorsteuerabzug zu.

Der Anlagenbetreiber kann die auf die (Rück-)Lieferung des Netzbetreibers entfallende Umsatzsteuer (19% von 16,38 Cent/kWh) unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen, wenn dieser Strom für gewerbliche – den Vorsteuerabzug nicht ausschließende – Zwecke verwendet wird.. Der Vorsteuerabzug ist somit insbesondere ausgeschlossen bei Verwendung des Stroms für nichtunternehmerische (private) Zwecke oder zur Ausführung von Umsätzen, die unter die Durchschnittsbesteuerung des §24 UStG fallen.

  • Beachte Wenn der Strom im eigenen Haushalt verbraucht wird, muss der Anlagenbetreiber die Umsatzsteuer bezahlen, so wie er auch sonst für privat verbrauchten und vom Stromversorger gelieferten Strom Umsatzsteuer zahlt.

Bei Fragen zu einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen des Direktverbrauchs von Strom aus Photovoltaikanlagen beraten wir Sie gern.


 
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